Menschenrechte: Kommunistisches Regime verantwortlich machen!

Brüssel, 06.08.2020 (kuhs) Mehr Entschlossenheit und Konsequenz mahnt Joachim Kuhs, MdEP, von der EU und ihren Mitgliedsstaaten gegenüber dem totalitären kommunistischen Regime in China an.

„Schon lange schrillen bei mir Alarmglocken. Aber wenn der emeritierte Kardinal von Hongkong, Joseph Zen Ze-Kiun, aufgrund des sogenannten chinesischen Sicherheitsgesetzes eindringlich vor unangekündigten Wohnungsdurchsuchungen, Kontrolle jeglicher Telekommunikation und willkürlichen Festnahmen warnt, ist es überfällig, endlich konkret zu handeln!“

„Ich fordere deshalb die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten sowie den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell auf und unterstütze sie, menschenrechtswidrige Praktiken der Kommunistischen Partei Chinas an den Menschen in China anzuprangern.“

Menschenrechtsverletzungen wie das Einsperren tausender Menschen in Lagern aufgrund ihres Glaubens, ihrer Ethnie oder politischen Einstellung müssen viel klarer benannt und mit wirtschaftlichem und diplomatischem Druck bekämpft werden, so Kuhs, der auch Bundesvorsitzender der Christen in der Alternative für Deutschland ist.

„Was an den Berichten über illegale Organentnahmen bei politischen Gefangenen dran ist, gehört eingehend aufgeklärt. Geldflüsse der EU nach China müssen geprüft und gegebenenfalls trockengelegt werden“, so Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, abschließend.