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Kategorie: EP-Pressemitteilungen

Veröffentlicht: 29. November 2022

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PM // Migrantengewalt in Brüssel - Hausgemachte Probleme unfähiger europäischer Eliten

BRÜSSEL. "Verwüstete Straßenzüge, brennende Autos, zerstörte Schaufenster, Böller-Attacken, Angriffe auf Polizisten - die belgische Hauptstadt bot gestern ein Bild des Grauens. Die Krawalle in Brüssel und weiteren belgischen sowie niederländischen Städten sind ein Zeichen für das Versagen der europäischen politischen Eliten und der sie unterstützenden Medien", erklärt Joachim Kuhs (AfD), EU-Abgeordneter der ID-Fraktion. Er fordert "einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik".

"Die Politik hat es zugelassen, dass sich solche Parallelgesellschaften bilden konnten; eine ungezügelte Einwanderungspolitik in Verbindung mit üppigen Sozialleistungen und fehlendem Selbstbehauptungswillen der Einheimischen hat solche Zustände regelrecht provoziert. Die etablierten Medien wiederum verharmlosen die Migrantenaggression als Unruhen am Rande von Feiern überschwänglicher Fußballfans", so Kuhs weiter, der der Polizei ausdrücklich für ihren Einsatz dankt: "Mein Dank gilt an dieser Stelle den vielen Polizisten, die mit ihrem tapferen Einsatz Schlimmeres verhindert hatten".

Der AfD-Politiker sieht die tieferen Ursachen in der Selbstaufgabe Europas: "Wo ist der Wille, sich energisch für die eigene Kultur und Tradition einzusetzen und eine Anpassung der Zugewanderten an hiesige Gepflogenheiten einzufordern", fragt Joachim Kuhs. Anstatt sich mit den fatalen Folgen einer jahrzehntelang betriebenen falschen Politik auseinanderzusetzen und schleunigst eine Kurskorrektur voranzutreiben, inszeniere man am Persischen Golf als Ersatzhandlung "ein absurdes Theater um eine zum Fetisch erhobene bunte Kapitänsbinde".

Kuhs weiter: "Die Gewaltexzesse in Belgien und den Niederlanden waren klar ethnisch geprägt, die Täter kamen aus den marokkanischen Parallelgesellschaften: Junge, aus Nordafrika stammende Männer zeigten ihren Gastländern, wo der Hammer hängt. Sie eint der Hass auf das Land, das ihnen bzw. ihren Vorfahren Aufnahme gewährt hat und das sie zu einem großen Teil alimentiert. Marokkaner stellen die größte Einwanderergruppe hier in Brüssel und die Unruhen gestern zeigten überdeutlich, wie es um deren Integration bestellt ist."

Dazu zieht Joachim Kuhs einen Vergleich: "In Düsseldorf existiert die größte japanische Gemeinschaft Deutschlands, ein "Nippon am Rhein" genanntes Viertel mit japanischen Geschäften, kulturellen Zentren und Vereinen. Haben Sie irgendetwas mitbekommen, dass die dort lebenden Japaner nach dem Sieg der japanischen Mannschaft gegen Deutschland vorige Woche die Düsseldorfer Innenstadt zerlegt hätten? Nein? Vielleicht, weil es dazu nicht kam. Vielleicht, weil die Gewaltaffinität, wie sie in Brüssel zum Vorschein kam, doch etwas mit der Herkunft aus einer anderen, ganz bestimmten Weltgegend, mit einer bestimmten Religion und Kultur zu tun haben könnte. Solange wir die Augen vor diesem Problem verschließen, wird es sich verschlimmern, bis Korrekturen nicht mehr möglich sind."

Hintergrund: Am Sonntag wüteten nach dem WM-Spiel Marokko gegen Belgien (2-0) wüteten marokkanische Randalierer in der Innenstadt und verwüsteten ganze Straßenzüge. Auch in Lüttich und Antwerpen sowie einigen niederländischen Städten kam es zu Ausschreitungen.

Die Randalierer warfen mit Feuerwerkskörpern und waren teils mit Stöcken bewaffnet; ein Journalist wurde durch einen Feuerwerkskörper im Gesicht getroffen, es gab weitere Verletzte und die Sachbeschädigungen gingen in die Millionenhöhe. Das ganze Ausmaß der Zerstörung ist zurzeit noch nicht erfasst.

Pressefotos finden Sie unter: https://www.joachimkuhs.de/pressefotos/

Joachim Kuhs, MdEP
Abgeordneter im EU-Parlament

Parlament der Europäischen Union
Wiertzstraat 60
B-1047 Brüssel

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www.joachimkuhs.de

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Kategorie: EP-Pressemitteilungen

Veröffentlicht: 03. September 2022

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IDEA-Pressedienst Nr. 175 vom 01. September 2022

EU soll religiöse Verfolgung entschlossener ächten

AfD-Politiker Kuhs: In islamischen Staaten herrscht größte religiöse Intoleranz

Brüssel (IDEA) – Die Europäische Union soll Diskriminierung und Verfolgung religiöser Minderheiten entschlossener ächten. Das hat der AfD-Sprecher für Religions- und Gewissensfreiheit im EU-Parlament, Joachim Kuhs (Baden-Baden), gefordert.

Nach seinen Worten darf sich die EU dabei nicht scheuen, Ross und Reiter beim Namen zu nennen: „Wir dürfen die Tatsache nicht verschweigen, dass unter den Staaten,
in denen die größte religiöse Intoleranz herrscht, besonders viele muslimische Staaten sind.“ Das müsse auch bei Begegnungen mit Vertretern des Islam immer wieder angesprochen werden.

Laut Kuhs bilden Christen mit über 360 Millionen Betroffenen die größte Gruppe derer, die aus religiösen Gründen verfolgt werden. Er forderte ferner, nach einem Jahr Vakanz „endlich“ die Stelle des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit neu zu besetzen. Berichten zufolge solle der italienische Christdemokrat Mario Mauro dieses Amt übernehmen. Eine offizielle Bestätigung stehe aber noch aus. Dass dieser 2016 geschaffene Posten seither insgesamt zweieinhalb Jahre nicht besetzt gewesen sei, zeige die geringe Bedeutung, die die EU-Kommission dem Problem der religiösen Verfolgung beimesse. Ausdrücklich begrüßt Kuhs, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell religiös motivierte Verfolgung verurteilt hat. Anlässlich des internationalen Gedenktages für die Opfer von Gewalt aufgrund von Religion oder Weltanschauung hatte Borrell am 22. August erklärt: „Jedem Menschen sollte ohne Diskriminierung und Zwang das Recht eingeräumt werden, frei zu entscheiden, ob er eine Religion oder Weltanschauung annimmt oder nicht, sie zu wählen oder zu wechseln, sie auszuüben oder sich zu ihr zu bekennen.“ Kuhs appelliert an die EU-Kommission: „Diesen Worten müssen endlich Taten folgen.“ Der 66-Jährige ist auch Vorsitzender der „Christen in der AfD“.

— IDEA 01.09.2022

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Veröffentlicht: 01. September 2022

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Joachim Kuhs, AfD-Sprecher für Religions- und Gewissensfreiheit im EU-Parlament, fordert ein entschlosseneres Vorgehen der EU-Kommission gegen die Diskriminierung und Verfolgung religiöser Minderheiten. Vor allem müsse der Posten des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit zügig besetzt werden:

„Auf der ganzen Welt werden Menschen wegen ihres Glaubens unterdrückt, verfolgt und sogar getötet. Christen stellen mit über 360 Millionen Betroffenen die größte Gruppe der aus religiösen Gründen Verfolgten dar.“

Die EU müsse die Diskriminierung und Verfolgung entschlossener ächten und dürfe sich dabei nicht scheuen, Ross und Reiter beim Namen zu nennen: „Wir dürfen die Tatsache nicht verschweigen, dass unter den Staaten, in denen die größte religiöse Intoleranz herrscht, besonders viele muslimische Staaten sind. Das muss auch bei Begegnungen mit Vertretern des Islam immer wieder angesprochen werden“, fordert der AfD-Politiker.

Eine wichtige Maßnahme sei, nach einem Jahr Vakanz, endlich die Stelle des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit neu zu besetzen. Berichten zufolge soll der italienische Christdemokrat Mario Mauro neuer EU-Sonderbeauftragter werden, eine offizielle Bestätigung steht aber noch aus. Dass dieser erst 2016 geschaffene Posten von den sechs Jahren seines Bestehens insgesamt zweieinhalb Jahre nicht besetzt wurde [von Herbst 2019 bis Mai 2021 und wieder seit September 2021 bis jetzt, Anm.], zeige die geringe Bedeutung, welche die EU-Kommission dem Problem der religiösen Verfolgung beimesse, so Joachim Kuhs.

Ausdrücklich begrüßt Joachim Kuhs die Verurteilung der religiös motivierten Verfolgung durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Anlässlich des internationalen Gedenktages für die Opfer von Gewalt aufgrund von Religion oder Weltanschauung meinte Borrell am 22. August 2022: „Jedem Menschen sollte ohne Diskriminierung und Zwang das Recht eingeräumt werden, frei zu entscheiden, ob er eine Religion oder Weltanschauung annimmt oder nicht, sie zu wählen oder zu wechseln, sie auszuüben oder sich zu ihr zu bekennen.“

An die EU-Kommission appelliert Joachim Kuhs: „Diesen Worten müssen endlich Taten folgen!“

Quellen:
https://www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex

weitere Informationen:
https://philosophia-perennis.com/2022/08/14/tod-fuer-gotteslaesterer-in-pakistan/

Pressefotos von Joachim Kuhs: https://www.joachimkuhs.de/pressefotos/

Stellungnahmen und weitere Informationen:
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+32 228 45784

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Kategorie: EP-Pressemitteilungen

Veröffentlicht: 12. Juli 2022

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Inklusive Darlehenskosten und Gebühren hätten gut 22.000.000 US-Dollar Steuergeld für einen 543 Quadratmeter großen Amtssitz der EU in New York verwendet werden sollen: Das war das obszöne Angebot, das der Auswärtige Dienst der EU für das zukünftige Stadthaus des Leiters der EU-Delegation bei den Vereinten Nationen abgegeben hatte.

AfD wirkt! Auch aufgrund beherzter Arbeit von Joachim Kuhs, breiter medialer Berichterstattung und öffentlichem Druck zieht der EAD per Mitteilung vom 11. Juli 2022 seine teuren Pläne zurück. Wörtlich heißt es:

„Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der EAD beschlossen hat, das Projekt zum Erwerb einer Residenz für den Leiter der Delegation bei den Vereinten Nationen in New York zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter zu verfolgen. Die Bauakte und der Antrag auf Finanzierung durch ein Darlehen werden hiermit zurückgezogen.“

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, freut sich über den Erfolg:

„Unsere Wähler haben uns den Auftrag mitgegeben, für Transparenz und effiziente Verwendung öffentlicher Gelder zu arbeiten. Die EU hat in vielen Bereichen zu viel Macht und zu wenig Kontrolle. Auch für Fehlentscheidungen übernimmt die EU selten konsequent Verantwortung. Wir arbeiten für bürgernahe Politik. Die Politik muss den Menschen dienen, nicht die Menschen der Politik!“

Quelle siehe: https://de.idgroup.eu/afd_wirkt_kauf_der_ead_residenz_in_new_york_abgebrochen

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