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Christen in der AfD
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In einem mit großer Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gestern eine "Rote Karte gegen Bürgerbeteiligung" vergeben.

Die meistgezeichnete Europäische Bü​rgerinitiative (EBI) "One of us" wollte die EU-Kommission zum Handeln zwingen, weil die EBI zwar alle formalen Kritierien erfüllte, aber die christdemokratische Barroso-Kommission daraufhin nicht die notwendigen Schritte zur Umsetzung der EBI unternehmen wollte. "1-von-uns" baute auf dem Grundsatzurteil des EuGH C-34/10 auf "Der Mensch ist ab der Befruchtung ein Mensch". Der EuGH betonierte jetzt nicht nur das Initiativrecht der EU-Kommission, sondern verteilte gar eine "Rote Karte" an alle laufenden und zukünftigen Europäischen Bürgerinitiativen: "Die EU-​Kommission kann durch die Ausübung des Rechts auf eine Europäische Bürgerinitiative nicht dazu gezwungen werden, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu unterbreiten. Andernfalls würde der Kommission im Anschluss an eine Europäische Bürgerinitiative jedes Ermessen bei der Ausübung ihres Initiativrechts für Gesetzesvorschläge genommen."
 
 
Joachim Kuhs, AfD-Bundesvorstand und Vorsitzender (ev) der Christen in der AfD, kommentiert: Die EU verabschiedet sich gerade in zentralen familienpolitischen Fragen immer mehr von ethischen, nicht verhandelbaren Grundsätzen. Besonders pikant ist, daß Organisationen, die Abtreibung als Mittel der Geburtenregelung nicht ablehnen oder sogar fördern, wie beispielsweise der internationale Familienplanungsverband (in Deutschland: „Pro Familia“), beim EuGH als Nebenkläger auftreten dürfen. Dagegen werden die Stimmen von über einer Million besorgter Bürger unter den Tisch gekehrt. Die EU torpediert damit das basisdemokratische Engagement seiner Bürger. Welches Vertrauen können wir Christen angesichts dieser Entwicklungen noch in die EU-Institutionen haben?

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Alles Gute zum 70. Geburtstag!

Sehr geehrter Herr Botschafter Issacharoff,

"Die Christen in der AfD gratulieren Israel zum 70. Jahrestag seiner Unabhängigkeitserklärung. Wir wünschen seinen tapferen Bewohnern weiterhin Mut, Kraft und Durchhaltevermögen, und für die Zukunft beten wir, gemeinsam mit den Christen in aller Welt, für den Frieden Israels und Jerusalems."

Im Namen des ganzen Vorstands
Joachim Kuhs
Bundessprecher (ev)

"Denn Du bist ein Volk, das dem Herrn, deinem Gott, heilig ist.  Dich hat der Herr, dein Gott, ausgewählt, damit du unter allen Völkern, die auf Erden leben, das Volk bist, das ihm persönlich gehört." (Deuteronomium/5. Mose 7,6)

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Rund 60 Mitglieder der Bundesvereinigung Christen in der AfD (ChrAfD) trafen sich am vergangenen Wochenende in Wiesbaden zu ihrer Jahreshauptsversammlung. 

Bereits am Freitag Abend begegneten sich der Bundesvorstand mit den Sprechern der sechs Regionalverbände zu einem Vorgespräch. Insbesonders Fragen zur Organisation, zu Kompetenzen, zu gemeinsamen Aktionen und zur Öffentlichkeitsarbeit wurden besprochen und einvernehmlich geregelt. 
 
Am Samstag fand dann die jährlichen Mitgliederversammlung statt.  Nach einer kurzen Andacht von Joachim Kuhs über die Segensverheißung  für Abraham in 1. Mose 12 "Gewißlich werde ich dich segnen,... und du sollst ein Segen sein!"
begannen die für eine Jahresversammlung notwendigen Formalitäten, wie Tätigkeitsbericht des Vorstands, Bericht des Rechnungsprüfers, Entlastung des Vorstands und Nachwahlen zum Vorstand. Joachim Kuhs aus Baden-Baden wurde von 31 der 32 anwesenden evangelisch/freikirchlichen Mitgliedern zum neuen Sprecher gewählt. Sein Nachfolger als stv. Sprecher der ev./freikirchl. Mitglieder wurde Volker Münz, MdB aus Uhingen, Baden Würtemberg. Maximlian Meurer aus Wittlich, Rheinland Pfalz, kath., komplettiert nun als neuer Beisitzer den 10köpfigen Bundesvorstand der ChrAfD.  Damit sitzen mit Volker Münz und Ulrich Oehme in den Reihen des ChrAfD Bundesvorstandes inzwischen zwei Bundestagsabgeordnete der AfD.
Vorträge von den Vorstandsmitgliedern Ulrich Oehme, MdB und Martina Kempf über eine Reise zu den vom IS verfolgten Christen im Irak und über die verschwiegenenen Folgen von Abtreibungen, eine sehr bewegende Rede von Beatrix von Storch, MdB über "Die 21" , die koptischen Märtyrer, sowie eine offene Aussprache zu verschiedenen Themen machten die Jahresversammlung zu einem ermutigenden Erlebnis für alle Mitglieder und Gäste. Abgerundet wurde die Mitgliederversammlung durch das angenehme, freundliche Ambiente mit bester Versorgung in einem katholischen Tagungshaus in Wiesbaden.
 
"Der Herr segne Dich und lass Dich ein Segen sein!" Mit dieser Verheißung, die als Motto die gesamte Tagung begleitet hatte, entließ der neugewählte Sprecher Joachim Kuhs gegen 17.30 Uhr die Versammlung und stellte sie nach einem gemeinsamen Lied über die Hoffnung, im Gebet unter den Schutz und die bewahrende Gnade Gottes.

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Gerade für Flüchtlinge, die zum Christentum konvertiert sind, ist eine faire Abwicklung ihres Asylverfahrens unabdingbar. Doch die Realität sieht leider so aus, dass gerade dieser Personengruppe kein faires Verfahren gewährt wird!

Auf die unfaire Behandlung christlicher Konvertiten weisen kirchliche Kreise immer wieder hin. Leider hat sich daran in den vergangenen Monaten nichts geändert. Die Tendenz scheint eher dahin zu gehen, dass christliche Schutzsuchende systematisch abgelehnt werden. Dabei drohen gerade ihnen bei der Abschiebung in islamische Länder oft Haft, Folter und unter Umständen sogar der Tod.

Bitte setzen Sie sich jetzt dafür ein, dass die christlichen Konvertiten ein faires Verfahren bekommen und unterstützen Sie unsere an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtete Petition!

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – kurz BAMF – lehnt immer noch die Asylanträge der zum Christentum konvertierten Flüchtlinge in großer Zahl ab.

CitizenGO nimmt sich der Sache an und startet die an das BAMF gerichtete Petition: "Sofortiger Stopp von Abschiebungen verfolgter Christen! Helfen Sie mit, das Grundrecht aus Religionsfreiheit zu schützen!" 

http://www.citizengo.org/de/pr/159107-asyl-abschiebung-verfolgter-christen-sofort-stoppen

Mit zynischen Begründungen werden glaubhafte Zeugnisse über zum Christentum übergetretene Menschen, denen nun im Heimatland sichere Verfolgung droht, seitens des BAMF negativ behandelt. Die Unterstellung, die Konversionen seien nur aus Gründen der Opportunität erfolgt, greift das Recht auf Religionsfreiheit an! 

Dabei gefährdet die Ablehnung der Asylanträge und die anschließende Abschiebung die geflohenen Christen in massiver Weise, denn ihre Glaubenspraxis ist in den Heimatländern mit Lebensgefahr verbunden.

Hans-Jörg Voigt, Bischof der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), stellt ebenso fest, dass das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) [..] seit einiger Zeit auf Hochtouren daran [arbeitet], Tausende Ablehnungs- und Abschiebebescheide für konvertierte christliche Flüchtlinge auszustellen, die nun um Leib und Leben fürchten müssen und verzweifelt feststellen, dass ihnen in diesem Land der Schutz versagt wird." Dabei werde "völlig willkürlich bewertet und sich in diesem Zusammenhang immer wieder auch Urteile über Glaubenslehren und Glaubenspraxis der Kirchen" angemaßt, was einer staatlichen Behörde nicht zusteht. Zynisch heiße es in den Abschiebebescheiden: "Die Ausführungen zur derzeitigen Glaubenspraxis des Antragstellers, also der Kirchenbesuche, sind durchaus glaubhaft und nachvollziehbar. Eine enge persönliche Gottesbindung mit dem dauerhaften, ernsthaften Bedürfnis, ein zentral christlich geprägtes Leben weiterhin i Deutschland und dann auch in der Heimat zu führen, ist jedoch daraus nicht überzeugend erkennbar."

http://www.citizengo.org/de/pr/159107-asyl-abschiebung-verfolgter-christen-sofort-stoppen

Ersthafte und tiefgläubige Christen werden durch die Willkür staatlicher Einrichtungen in der Bundesrepublik an Leib und Leben bedroht! 

Unterstützen Sie bitte diese Petition, um gefährdeten christlichen Flüchtlinge zu helfen! Helfen Sie mir, dass willkürlichen Entscheidungen deutscher Behörden, die Christen an Leib und Leben ein Riegel vorgeschoben wird!

Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Unterstützung dieser wichtigen Petition. Wir sind es den christlichen Konvertiten schuldig, uns aus geschwisterlicher Liebe heraus für sie einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Simoin Kajan und das Team von CitizenGO

http://www.citizengo.org/de/pr/159107-asyl-abschiebung-verfolgter-christen-sofort-stoppen

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Oehme: Sanktionen gegen die Türkei verhängen

Anfang März besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme gemeinsam mit der syrisch-orthodoxen Klosterschwester Hatune Dogan die Türkei und den Nordirak. Ziel war es, die Situation der Christen und Jesiden, die vorrangiges Ziel des IS waren, vor Ort persönlich in Augenschein zu nehmen. Um die Lage einschätzen zu können wurden zwei offizielle Lager und elf illegale Lager und Notunterkünfte besucht. Außerdem sollten Hilfsprojekte der Hatune Stiftung im Nordirak sowie ein zukünftiges Projekt der Christen in der AfD in Syrien besichtigt werden.

Es kam zu einem Zusammentreffen mit dem religiösen Oberhaupt der Yeziden, BabaSheikh und dem Bischof Michael der Diözese Alkosh.


Sie informierten darüber, dass bereits viele Jesiden und Christen, die in Flüchtlingslager in Nordirak geflohen waren, in ihre angestammten Gebiete zurückgekehrt wären. Die Ausnahme sind Ortschaften und Gegenden, die durch den IS völlig zerstört wurden oder durch Mienen bzw. Sprengfallen nicht betreten werden können.


Die beiden geistlichen Oberhäupter forderten in dem Zusammenhang Ihre Gläubigen auf, so bald wie möglich in ihre Heimat zurückzukehren, um beim Aufbau des Landes zu helfen.

Gleichzeitig wächst jedoch aktuell die Bedrohung der autonomen Kurdengebiete im Nordirak durch den türkischen Präsidenten Erdogan. Die Türkei droht damit, nun auch in den Nordirak einzudringen, um gegen die Kurden zu kämpfen.
(http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_83360066/offensive-tuerkei-will-auch-im-nordirak-kurden-angreifen.html)


„Die AfD fordert deshalb die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union auf, sofortige Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen“, erklärt Oehme. „Es ist ein völlig unhaltbarer Zustand, dass das NATO-Mitgliedsland Türkei einen Angriffskrieg auf fremden Territorium gegen das Volk der Kurden führt, wie bereits aktuell in Syrien. Türkische Truppen haben derzeit die syrische Stadt Afrin eingekesselt und dringen weiter in die syrischen Kurdengebiete vor. Die Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen sprechen auf ihren Sonntagsreden ständig vollmundig darüber, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Damit sollten sie jetzt schnellstens beginnen und dem türkischen Treiben ganz klar einen Riegel vorschieben!“

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lüth

Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressesprecher der Alternative für Deutschland



  1. Verrat der Union an den Ungeborenen
  2. "Wir müssen uns zuhören"
  3. Pressemitteilung der Christen in der AfD
  4. Veranstaltungshinweis: »Öffnung der Ehe – Folgen für alle«
  5. Pressemitteilung: Christen in der AfD (ChrAfD) begrüßen Präsident Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels
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