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Ex-Verfassungsrichter Papier: „Am Ende stehen Chaos und Anarchie“
In einem „Welt“-Artikel äußerte sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans Jürgen Papier, besorgt über die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik. Seine Analyse der Zustände ist alarmierend.
Hans Jürgen Papier (76) war Präsident des Bundesverfassungsgerichts von 2002 bis 2010 und trat während dieser Zeit immer wieder als weitblickender Mahner auf. Das CSU-Mitglied bezog oft in aller Öffentlichkeit Stellung zu politischen Fragen. Legendär ist seine Aufforderung an die Politiker nach der Bundestagswahl 2005. Damals ermahnte er sie, nicht länger mehr mit dem Vertrauen der Bürger zu spielen. Das Volk erwarte statt der Vorführung taktischer Scharmützel eine verantwortliche politische Führung des Landes. Von smarten Sprüchen aus der Werbeabteilung der Politikberatung habe man inzwischen genug. Anfang 2016 kritisierte er die Bundesregierung scharf für ihr Agieren in der Asylkrise. Papier sprach u.a. von einem unzureichenden Schutz der EU-Außengrenzen.
Im aktuellen „Welt“-Artikel findet sich folgende Feststellung Papiers als entscheidende Passage: „Wir haben es leider mit einer sehr starken Spaltung der Gesellschaft zu tun, die in diesen Wahlergebnissen Ausdruck findet. Und diese Spaltung der Gesellschaft ist in meinen Augen auch eine Folge der von mir beklagten Erosion der Rechtsstaatlichkeit. Unser pluralistisches Gemeinwesen wird nicht mehr durch gemeinsame Tradition, Herkunft oder Religion zusammengehalten. Die integrierende Kraft ist allein das Bekenntnis zur Verfassung und zur Herrschaft des Rechts. Mehr an Integrationsfaktoren haben wir nicht. Aber dann müssen Recht und Gesetz auch von allen anerkannt werden.“
Das ist sicherlich richtig. Tagtäglich aber müssen die Bürger feststellen, daß das genaue Gegenteil der Fall ist. Vom russischen Literaturnobelpreisträger des Jahres 1970, Alexander Solschenizyn, stammt die Feststellung, ein marxistisches System erkenne man daran, daß es die Kriminellen verschone und den politischen Gegner kriminalisiere. Das ist das, was sich auch in Deutschland inzwischen beobachten läßt. Daß unser pluralistisches Gemeinwesen nicht mehr durch gemeinsame Tradition, Herkunft oder Religion zusammengehalten wird, ist bei alledem besonders tragisch. Ideologen haben dadurch freie Bahn bekommen. Nun könnte man in einer solchen bedauerlichen Situation noch einwenden, daß unser pluralistisches Gemeinwesen ja wenigstens noch nach demokratischen Regeln funktioniere, was allerdings ebenfalls eine Illusion wäre. Nicht nur wegen des allzu offensichtlichen, antidemokratischen Umgangs der Blockparteien mit der einzigen, wirklichen parlamentarischen Opposition, sondern wegen eines weitverbreiteten Irrtums hinsichtlich der Demokratie als solcher.
Der Teufel steckt im Begriff „pluralistisches Gemeinwesen“. Wir haben kein pluralistisches Gemeinwesen mehr, sondern einen Pluralismus ohne Gemeinwesen. Das Substantiv „Gemeinwesen“ sagt es ja schon: Ein Ganzes, das alle gemeinsam haben. Realiter ist es heute aber anders. Das Gemeinwesen ist nur noch eine Behauptung zur Aufrechterhaltung der Illusion, daß „wir“ eines hätten. Wir haben kein Gemeinwesen mehr, in dem demokratisch Mehrheiten gefunden werden für die Lösung allgemein identifizierter Problemlagen. Das Volk wurde ersetzt durch eine pluralistische „Gesellschaft“, in der es eben nicht mehr – um hier beim Beispiel Migrationskrise zu bleiben – um pluralistische Entscheidungsfindungen zur Lösung der Krise geht, sondern nur noch um Mehrheiten und Minderheiten, die sich schon hinsichtlich der Identifizierung eines gemeinsamen Ziels spinnefeind sind. Das kommt einer demokratischen Lähmung gleich. Was dem einen die Migrationskrise ist, nennt der andere eine Bereicherung. Sich diametral gegenüberstehende Positionen hinsichtlich dessen, was Realität sei, reduzieren das vormalige „pluralistische Gemeinwesen“ zu „Pluralismus“. Es geht nicht mehr um das Land, sondern um Mehrheiten zur Durchsetzung von Partikularinteressen in diesem Land. Daß unter solchen Voraussetzungen die Verfassung und die Herrschaft des Rechts als Integrationsfaktoren das einzige sind, was die Aufrechterhaltung des Status´ einer Kulturnation verspricht, ist leider so, weswegen es besonders stäflich ist, selbst darauf noch zu pfeifen. Genau das passiert aber.
Die Diktatur der Moralisten
Verfassung und die Herrschaft des Rechts existieren ja gerade deswegen, um das Zusammenleben von Menschen mit den verschiedensten Weltanschauungen sozialverträglich zu regeln. Das bezieht sich bereits alles auf den Menschen, wie er eben ist. Von größter Idiotie ist es daher, dem Ganzen erneut mit der „Menschlichkeit“ zu Leibe rücken zu wollen. Gerade das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist geprägt von den Erfahrungen mit der „Unmenschlichkeit“. Und die konnte noch vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eindeutig als ideologisch verursacht identifiziert werden. Es gibt keinen Ideologen, der von sich behaupten würde, daß er das „Unmenschliche“ will. Die Unmenschlichkeit totalitärer Ideologenstaaten resultiert erst aus dem zum Scheitern verdammten Versuch, die „menschliche Gesellschaft“ auf Teufel komm´ raus schaffen zu wollen. Es ist nicht wahr, daß die Menschen alle gleich seien. Es muß ihnen selbst überlassen bleiben, mit der Tatsache umzugehen, daß sie dennoch vor Gericht alle gleich sind. Es kann nicht Aufgabe der Justiz sein, den kulturellen Hintergrund der verschiedensten Menschen zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen wäre allein der geographische Geltungsbereich jener Gesetze, innerhalb welchem eine Straftat stattgefunden hat. Es gibt keinen Ehrenmord in Deutschland. Es gibt nur den Mord. Allenfalls noch Totschlag oder die fahrlässige Tötung. Einen Ehrenmord gibt es nicht. Es gilt außerdem das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Ein islamisches Züchtigungsrecht für Ehefrauen gibt es deshalb ebenfalls nicht. Und was es nicht gibt, kann auch bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt werden.
Nun sind es aber gerade die Moralisten mit ihrem Fimmel von der absoluten Gerechtigkeit für jedermann, die eine „relative Ungerechtigkeit“ darin erkennen, wenn nicht ausreichend gewürdigt wird, wer die Person ist, die da vor dem Richter steht. Sie behaupten, alles mögliche zur Entlastung des Angeklagten müsse berücksichtigt werden, vor allem auch, wie sich in dem Land mit den anderen Sitten und Gebräuchen, in dem er sozialisiert worden ist, sein Rechtsverständnis geformt habe. Das ist eine unzulässige Verantwortlichkeitenverschiebung. Ein Afghane bspw., der hierzulande seine Ehefrau umbringt und das als Ehrenmord begreift, hätte sich besser selbst überlegt, ob er sich in einem Land befindet, in welchem er sich auf Ehrenmord berufen kann oder nicht.
So gesehen ist der Moralist, der immer nach gusto „dem lieben Menschen“ gerecht werden will, nicht aber dem Ganzen, ein gräßlicher Paternalist, der – um bei diesem Beispiel zu bleiben – dem Afghanen die Mündigkeit abspricht, sich das, was er sich zu überlegen gehabt hätte, auch tatsächlich zu überlegen. Nebenher etabliert der Moralist mit diesem Vorgehen auch noch seine eigene Höherstellung gegenüber dem von ihm als unzureichend identifizierten Recht. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Es sind die Verfassung und auch die Herrschaft des Rechts, die dem Moralisten, dem Ideologen und dem Gläubigen egal welcher Religion den Rahmen setzen, innerhalb welchem er sein kann, wer er eben ist: Moralist, Ideologe oder religiöser Prediger.
Der Pferdefuß
Der Pferdefuß an meiner Argumentation hier ist natürlich der, daß mir jeder Moralist entgegen kann, noch jeder Unrechtsstaat habe sich auf seine jeweiligen Gesetze berufen, um Unrecht walten zu lassen. Das stimmt. Eben deswegen wäre es so wichtig, das Grundgesetz unangetastet zu lassen. Der Böswilligste kann nicht behaupten, daß das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schlecht sei. Ganz im Gegenteil: Es ist so großartig, wie ein Gesetz nur sein kann! Deswegen muß es unbedingt verteidigt werden gegen die Anmaßungen von zum Erbrechen selbstgerechten Ideologen und Moralisten, die für jeden ihrer Hirnfürze bereit sind, eine Grundgesetzänderug vorzunehmen, und sei es, damit sie demokratische Parlamente in hormonelle Ständeversammlungen verwandeln dürfen, oder weil sie das Wort „Rasse“ nicht mehr im Grundgesetz lesen wollen. Genau das ist nämlich die Salamitaktik der besonders „menschlichen Art“, mit der letztlich das Recht zugunsten einer bestimmten Weltanschauung verformt wird, und das dann zum Recht in einem „menschlichen Unrechtssystem“ degeneriert, weil es eben nicht mehr jede Weltanschauung gelten läßt.
Die Moralistendiktatur zieht allerweil deutlich sichtbar herauf. Auf den Gedanken, „Haßkriminalität“ zu bestrafen, kann nur jemand kommen, der die Absicht hat, seine eigenen Wertmaßstäbe zum Maßstab für alle anderen zu machen. Und das, obwohl der Maßstab – auch für ihn! – bereits existiert in Form der Gesetze. Durchzusetzen wären sie, nicht zu ändern.
Die „menschliche Gesellschaft“
Daß vor allem Linke die „menschliche Gesellschaft“ immer erst noch schaffen wollen, so, als gebe es sie nicht bereits, impliziert, daß sie die gegenwärtige Gesellschaft für „unmenschlich“ halten müssen. Und das wäre nur insofern zutreffend, als daß sie die heutige Gesellschaft nur deswegen für unmenschlich halten „müssen“, weil sie das wollen. Warum wollen sie das? Weil es ihre „Arbeit“ legitimiert. Wenn man sich überlegt, daß die Sozialindustrie in Deutschland inzwischen der größte Wirtschaftszweig ist, daß ihr größtes „Rohstofflager“ in den verschiedensten Ersatzproletariaten besteht, die sich die dort Beschäftigten unbedingt erhalten – bzw. neu zusammendefinieren müssen, um nicht eines Tages ohne Arbeit dazustehen, dann wird klar, daß der deutsche Moralistenterror auch ganz anderen Erwägungen folgen könnte, als ausgerechnet denen, die er zum Zwecke seines Selbsterhalts behaupten muß. Das würde bedeuten, daß die „Menschlichkeitsmacher“ schwer daran interessiert sind, immer Arbeit zu haben, für die sie sich von den produktiv Arbeitenden bezahlen lassen können. Je weiter entfernt in der Zukunft eines ihrer großen „Menschlichkeitsziele“ liegt, desto besser. Je schwammiger es zu definieren ist, desto noch viel besser. „Menschlichkeit“ ist ein absolut schwammiger Begriff. Gerade im Pluralismus, der eben kein „pluralistisches Gemeinwesen“ mehr ist, sondern nur noch Pluralismus pur, besteht die Gefahr, daß eines Tages ganz andere Leute definieren, was als Menschlichkeit anzusehen sei. Man nenne mir auch nur einen religiösen oder ideologischen Fanatiker, der nicht davon überzeugt wäre, daß das, was er propagiert, nun aber der Gipfel der absoluten Menschlichkeit sei. Das geht unter Umständen so weit, daß er sagt, die aus seiner Sicht „Ungläubigen“ müssten ihm sogar noch dankbar sein dafür, daß er sie umgebracht hat, weil er sie auf diese Weise aus ihrem unwürdigen Dasein erlöst habe.
Hans Jürgen Papier hat völlig recht, was Deutschland angeht: Wir könnten speziell mit unserem Grundgesetz und den auf ihm fußenden Gesetzen so zufrieden sein, daß eine Bescheidenheit angezeigt wäre, die in der Ablehnung von Veränderungen resultiert, gespeist aus dem Wissen, daß es nichts zu verbessern gibt. Noch ist die Bundesrepublik auf dem Papier kein Unrechtsstaat. Das heißt, daß die Gesetze noch wirksam sein müssten, mit denen sich die anmaßenden Moralisten in die Schranken weisen lassen. Sollte allerdings die Justiz eines Tages ebenfalls aus relativistischen Moralisten bestehen, ist es zu spät. Noch ist es aber so, daß wir neben erschreckenden Urteilen auch ermutigende haben. Zum Aufgeben ist es also noch zu früh. Dem deutschen juste milieu muß die Stirn aber noch entschiedener geboten werden als bisher schon. Dieses juste milieu stinkt nämlich vor moralistischer Selbstgerechtigkeit. Und die ist das genaue Gegenteil von Gerechtigkeit. Sie ist außerdem der sicherste Weg in die doktrinäre Gesinnungsdiktatur. Wie solche Diktaturen aussehen, ist hinlänglich bekannt.
Orginalartikel bei www.journalistenwatch.com erschienen am 03.03.2020 von Max Erdinger
Link zum Originalartikel:
https://www.journalistenwatch.com/2020/03/07/ex-verfassungsrichter-papier/
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In der vergangenen Woche präsentierten sich die drei Kandidaten für das Amt des Landesbischof der sächsischen Landeskirche, die sich in Nachfolge unseres Altbischofs Dr. Carsten Renzing bei der Landessynode am 29.02. und 01.03. 2020 zur Wahl stellen wollen, auch in Leipzig.
Einige Mitglieder unserer ChrAfD waren mit mir vor Ort in der Leipziger Nordkirche St. Michaelis und hörten, wie nicht anders zu erwarten, die immer gleichen abgedroschenen Phrasen in mehr oder minderschwerer Form von den drei Bischofskandidaten. Inhaltsarm die Vorstellungen der Kandidaten zur Zukunft unserer Landeskirche.
Hier finden Sie dazu einen sehr lesenswerten Artikel über die Leipziger Bischofs-Präsentation von Erik Lommatzsch:
"Carsten Rentzing war im Oktober letzten Jahres als Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens zurückgetreten. Auch Anti-Pegida-Lichterketten- und Fridays-for-Future-Anbiederei hatten kaum dazu beigetragen, das Bild des nicht nur theologisch als konservativ geltenden Kirchenmannes aufzuweichen. Bekanntlich waren dann studentische Textpassagen, welche etwa die maßgebliche Bundesbewertungsstelle WDR mit dem Siegel „rechtsextrem“ versehen hatte, trotz selbstredender Distanzierung Rentzings, das Tüpfelchen auf dem Rücktritts-i.
In den Reihen der Mitglieder der evangelischen Kirche gibt es durchaus kontroverse Ansichten zur gegenwärtigen Regierungspolitik. Das wissen auch die Bewerber um die Rentzing-Nachfolge. Es handelt sich um die Superintendenten (Neusprech demnächst wahrscheinlich: Superintendierenden) Ulrike Weyer und Andreas Beuchel sowie Oberlandeskirchenrat Tobias Bilz. Einer der Kandidierenden (hier ist das Neusprech schon in Kraft, auch wenn versehentlich immer noch häufig von Kandidaten die Rede ist) wird sich dann zu den deutschen evangelischen Bischöfen (bzw. künftig Bischofenden, abermals ein Neusprech-Vorgriff) zählen dürfen. Die Wahl soll auf der Sondersitzung der Landessynode vom 28. Februar bis zum 1. März erfolgen. Derzeit wird durch Sachsen getourt, man stellt sich an verschiedenen Orten vor. So etwa am 6. Februar in der Leipziger Michaeliskirche.
Die dort dargebotene Häufung an evangelischen Kirchengemeinplätzen dürfte nur schwer zu überbieten sein. Schon kurz nach der jeweiligen Äußerung fällt die Zuordnung schwer. Kandidat Bilz kann als Alleinstellungsmerkmal wenigstens verbuchen, dass er sich nicht des gewohnten unangenehmen pastoralen Predigtsingsangs (Warum kann man auf der Kanzel eigentlich nicht auch ganz normal sprechen?) befleißigt. Das ist wohl der Hauptgrund dafür, dass er als Einziger immer mal Beifall erhält, wenn auch zaghaft.
Um die Politik kommt man trotzdem nicht herum. Es ist der Tag, an dem der neue thüringische Ministerpräsident nach reichlich 24 Stunden schon wieder seinen Rücktritt angekündigt hat. Zuvor hatte die Bundeskanzlerin aus dem fernen Südafrika, wo sie gerade besuchsweise weilt, erklärt, dass dessen Wahl „unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.“
Mit Bodo Ramelow gelitten
An die Kandidierenden richtet sich die Frage des Publikums, wie man zu den Erfurter Vorgängen stehe und wie die Stellung zur AfD sei. Auf die Idee, die Demokratie und die Regularien des Rechtsstaats zu verteidigen, auch angesichts des wahrscheinlich für alle drei unliebsamen Wahlergebnisses, oder gar auf die Ungeheuerlichkeit der Äußerung der Bundeskanzlerin hinzuweisen, kommt niemand. Das ist mehr als traurig.
Man windet sich bei der Beantwortung der Frage sichtlich, allerdings gelingt die Flucht ins Allgemeine hier nur bedingt. Bilz verweist auf den ehemaligen sächsischen Landesbischof Johannes Hempel, der vom begrenzten politischen Mandat der Kirche gesprochen habe. Beuchel sagt den Text auf, der an dieser Stelle seiner Meinung nach erwartet wird, Unvereinbarkeit der Kirche mit Radikalismus, Nationalismus, Antisemitismus, Ränder dürfen die Themen nicht bestimmen usw. Zur AfD wird er später noch einmal deutlicher, den entsprechenden Wählern müsse man sagen, was da „falsch“ laufe… Ja, da ist es doch wieder, das Axiom, AfD ist grundsätzlich verirrt und verwirrt.
Aber da man Kirche ist, nimmt man den reuigen Sünder bei Einsicht in seine Blödheit dann notfalls doch gnädig wieder auf. Frau Weyer sagt, sie habe mit Bodo Ramelow, den sie persönlich kenne, gelitten. (Andere, die nicht Bischöfin werden wollen, leiden vielleicht eher mit den Kindern des Kurzzeitministerpräsidenten Kemmerich, die am selben Tag unter Polizeischutz zur Schule gebracht wurden, was doch das eine oder andere über die gegenwärtigen Zustände aussagt, aber man kann ja nicht alles im Blick haben.) Frau Weyer mag zwar nicht alle Mitglieder und Wähler der AfD „in einen Topf“ werfen, da hat sie ein weites Herz. Man hört leises Gemurmel im Publikum, aber es ist schwer zu sagen, ob das Zustimmung bedeuten soll. Allerdings, so Frau Weyer, verwässere die AfD die „Grenzen des Sagbaren“. Auch diese Phrase kann man schon nicht mehr hören, vor allem aber sollte gelten: Erst denken, dann sprechen. Was bitte sind die „Grenzen des Sagbaren“? Selbstverständlich ist alles sagbar – genauso, wie man gegenüber allem Gesagten Widerspruch oder gar Protest anmelden kann.
Bemerkenswert ist im Übrigen, dass als einzige Partei die AfD, die weder besonders kirchennah, noch kirchenfeindlich auftritt, thematisiert wird. Das Verhältnis zur CDU, die ja immerhin in ihrem Selbstverständnis das Christliche besonders hochhält (hochgehalten hat?) und es sogar im Parteinamen führt, interessiert das Publikum nicht, und keiner der Kandidierenden (ja, das halten wir jetzt mal durch), findet die Partei, zu der es nun am ehesten Bezüge geben müsste, auch nur einer Erwähnung wert.
Insgesamt, das sei noch einmal betont, dominiert bei der Bischofs-Kandidierenden-Vorstellung ganz klar die freundliche, schwammige, allseits zustimmungsfähige Aussage, abseits der bösen Tagespolitik. Die sächsische Kirchenleitung ist da schon weiter, wie „Der Sonntag“, die „Wochenzeitung für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens“, Ausgabe Nr. 6 vom 9. Februar 2020, berichtet.
Wer ist Gegner, wer ist Feind?
Bereits 2017 hatte ein hochrangiger EKD-Funktionär erklärt, jetzt müsse die Kirche unterscheiden zwischen Gegner und Feind. Der Gegner sei vielleicht noch von seinem Irrweg abzubringen. Gegenüber dem Feind dagegen solle man sich auf nichts einlassen, der sei nur noch zu bekämpfen. Hat da grad jemand Carl Schmitt gesagt? Freund-Feind-Denken? Nicht doch.
In Sachsen wird das nun aufgegriffen, ein „Klärungsprozess zur Unterscheidung von wertkonservativem Christsein und Rechtsextremismus“ wird laut „Sonntag“ in Gang gesetzt. Die Frage nach Grenzen (jaja, Grenzen) stehe. Reflektiert werde der Umstand, „dass das Christentum und die Kirchen plötzlich auch als Vertreter eines neuen Kulturkampfes zur Verteidigung des christlichen Abendlandes angesehen werden – als Bastion zur Bewahrung eigener kultureller Identität und zur Abwehr allzu liberaler Formen modernen Denkens und Lebens.“ Klar, das geht in der gefühlten Weltbürgergesellschaft natürlich nicht. Da müssen auch die Evangelischen in Sachsen ran.
Ein Experte ist auch zur Hand, David Begrich, „Theologe und Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. in Magdeburg.“ In der besagten Ausgabe des „Sonntag“ erklärt er: „Wertkonservative Christen können dieser Klärung dort mit Gelassenheit entgegensehen, wo sie sich deutlich von rechtsextremen und völkischen Positionen abgrenzen.“ Auch für den Konservativen gibt es also eine Hoffnung, vielleicht sogar noch Nachtisch, Glück gehabt. Zu „Flüchtlingsfrage“, „Seenotrettung“ und „Obergrenze“ rät Experte Begrich: „Es würde die sehr eurozentrische Debatte vielleicht öffnen, einmal die Vielfalt kirchlicher Stimmen aus den sogenannte Dritte-Welt-Staaten zu diesen Fragen stärker zu Gehör zu bringen.“ Wichtig auch: „Wer beispielsweise über frauenfeindliche Elemente in der Kultur des Islam spricht, kann über die Macho-Kultur in Europa nicht schweigen.“ Weltgesellschaft… ach, dass hatten wir schon. Noch einmal Experte Begrich: „Niemand hindert doch die Christen daran, die Werke Bachs dort zum Klingen zu bringen, wo sie bislang nicht gehört werden: in den Schulen sozialer Brennpunkte zum Beispiel.“
Als Kuriosum sei angemerkt, dass in einem weiteren Artikel derselben „Sonntag“-Ausgabe Aussagen Carl Schmitts, dessen harschen Denk- und Unterscheidungsmustern die Kirche doch gerade idealtypisch folgt, dazu dienen, zu zeigen, wie es zu einer verdammenswerten „Annäherung zwischen Neuen Rechten und Christen“ komme. Bei dem Text handelt es sich übrigens um die Übernahme eines nicht mehr ganz frischen Beitrages aus den eher unevangelischen „Stimmen der Zeit“.
All diese Grenzlinien, die hier völlig unnötigerweise definiert werden sollen – oder stand es bisher irgendwo infrage, dass die evangelische Kirche mit echtem Rechtsextremismus nichts gemein hat? – kommen bei der Vorstellung der Kandidierenden (Neusprech geschafft) für die Spitze der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen nicht zur Sprache. Das muss man nachlesen. Es sage aber niemand, er habe es nicht gewusst – die Zeitung wurde bei der Veranstaltung kostenfrei verteilt."
Den Orginalartikel von Erik Lommatzsch finden Sie hier:
https://www.achgut.com/artikel/abgrenzbischof_m_w_d_gesucht
Dieser treffsicheren Analyse des Beobachters der Vorstellungsrunde in Leipzig muss man nichts hinzufügen.
Jörg Kühne aus Leipzig
ChrAfD- Regionalsprecher (ev)
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Von verschiedenen Seiten werden die Familien immer stärker angegriffen. Dadurch sind insbesondere die Elternrechte massiv bedroht.
Mit dem Symposium »Familie am Abgrund – Ursachen und Auswege«, das CitizenGO gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Demo für Alle am Samstag, den 15. Februar 2020, von 11–18 Uhr in Stuttgart veranstaltet, treten wir diesen Bestrebungen der politischen Linken, der Gender-Idologen und der LGBT-Lobby entgegen
Wir erleben in verschiedenen Bereichen immer mehr massive Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten. Diese teils gravierenden Einschränkungen machen auch vor den Freiheiten und Rechten von Eltern nicht halt und bedrohen die Familien.
Fragen, die vielleicht auch Sie sich stellen, sind:
Warum will der Staat Familien in ihrer Freiheit einschränken?
Warum sind so viele verantwortliche Politiker in Deutschland familienfeindlich eingestellt?
Welche Mechanismen wirken im Hintergrund?
Und: gibt es Wege und Beispiele, wie eine gute Familienpolitik aussehen kann?
Mit dem Symposium »Familie am Abgrund – Ursachen und Auswege«, das CitizenGO gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Demo für Alle am Samstag, den 15. Februar 2020, von 11–18 Uhr in Stuttgart veranstaltet, wollen wir Antworten auf diese Fragen suchen, und vor allem aufzeigen, wie eine bessere Politik für Familien aussehen kann.
Die große Zahl von Politikern, die in immer neuen Vorstößen versuchen, die Gender-Ideologie und die Agenda der LGBT-Lobby der Bevölkerung immer mehr aufzuzwingen, weiß genau, dass die Familien der Schlüssel zum Erfolg ihrer Bestrebungen sind.
Dies ist der Grund, warum sie versuchen, die Familien durch die Aufnahme besonderer „Kinderrechte“ in das Grundgesetz zu schwächen. Dabei zielen diese „Kinderrechte“ nicht auf das Wohl der Kinder, sondern darauf, dem Staat erweiterte Zugriffsrechte auf die Kinder zu sichern – was nur möglich ist, wenn die bestehenden Elternrechte aufgehoben oder zumindest ausgehebelt werden.
Ziel des Symposiums in Stuttgart – gegen das ein breites Bündnis aus Linken, Genderisten und LGBT-Aktivisten bereits jetzt massiv protestiert – ist es, deutlich zu machen, wie die Angriffe auf die Familien erfolgen, und aufzuzeigen, wie diese abgewehrt werden können.
Folgende Vorträge und Podiumsgespräche sind geplant:
Der Ökonom Prof. Dr. Jörg Guido Hülsmann wird erläutern, „wie der Staat die Familien zerstört“.
Der Lebens- und Familienrechtler Dr. Imre Téglásy wird am Beispiel Ungarns die Möglichkeiten einer konstruktiven Familienpolitik vorstellen.
Der Psychiater und Psychotherapeut Prof. Dr. Raphael M. Bonelli wird darlegen, „wie Familie funktioniert, was ihr hilft und was nicht“.
Der Historiker Dr. Hubertus Knabe wird über die „systematische Familienentzweiung in der DDR“ referieren.
Mit Berufung Mami, Initiative Elternaktion und Team.F – Neues Leben für Familien werden drei Projekte zur konkreten Förderung und Unterstützung von Familien vorgestellt.
Informationen zum Symposium "Familie am Abgrund - Ursachen und Auswege":
https://familieamabgrund.wordpress.com/
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ChrAfD-Jahresrückblick 2019
Liebe Mitglieder und Freunde der ChrAfD!
Üblicherweise erstellt die ChrAfD jedes Jahr einen Jahresrückblick. Mit dem Jahresrückblick wollen wir zeigen, was uns besonders am Herzen liegt, welche Dinge gelöst werden konnten und welche Aufgaben und Herausforderungen in der Zukunft auf uns warten.
Aufgrund des Ausscheidens von unserem katholischen Sprecher, Dr. Christian Fuchs, und der großen Arbeitsbelastung im Bundestag und im Parlament der Europäischen Union waren wir nicht in der Lage, den Jahresrückblick zeitgerecht abzuliefern. Trotzdem ist es uns als Bundesvorsitzenden gelungen, noch im ersten Monat des noch recht jungen Jahres einen kurzen Jahresrückblick zu erstellen.
Das Jahr 2019 war für uns als ChrAfD insgesamt ein gutes Jahr: Wir durften viele Neumitglieder begrüßen, arbeiten untereinander gut zusammen und zeigen Einsatz. Großen Dank gebührt auch all jenen, die sich als ChrAfD’ler aktiv in Wahlkämpfe einbringen und so mithelfen, unsere Heimat Deutschland wieder schöner, wahrhaftiger und besser zu machen.
In diesem Jahr werden wir außerdem unser Buch „Warum Christen AfD wählen“ bereits zum vierten Mal auflegen. Davor werden wir Ihnen das neue Buch „Mut zur Wahrheit“ vorstellen dürfen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieser Jahresrückblick keine Auflistung der Tagesordnungspunkte und des vollständigen Inhaltes von rund 25 Telefonkonferenzen im vergangenen Jahr ist.
Mit einem herzlichen Dankeschön und den besten Segenswünschen grüßen Sie,
Ihre und Eure Bundesvorsitzenden Ulrich Oehme & Joachim Kuhs
Im Folgenden einige der Höhepunkte des vergangenen Jahres:
3 Punkte für ein gutes ChrAfD-Klima
Wir haben uns für die Arbeit in ChrAfD gemeinsam auf folgende grundlegende Punkte geeinigt:
- Keine konfessionellen Auseinandersetzungen
- Keine Stellungnahme zum Flügel oder anderen AfD-internen Angelegenheiten
- Jeder kann eigene Texte in die Webseite chrafd.de einstellen, vorab aber inhaltlich dem Vorstand bekanntgeben und Rückmeldung abwarten.
Gründung neuer Orts- und Regionalgruppen
Unter der Federführung von Alfred Schmitt ging die ChrAfD auch geografisch mehr in die Breite. Es wurden einige neue ChrAfD-Gruppen gegründet: Die Ortsgruppen Ulm/Neu-Ulm, München, und Stuttgart, sowie die Regionalgruppen Allgäu und Franken.
Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen
Webseite
Andreas Friedrich hat sich im Laufe des Jahres in die Materie unserer Webseite eingearbeitet. Die Betreuung macht ihm Freude.
Flugblatt für verfolgte Christen
Dr. Rainer Rothfuß hat ein übersichtliches Flugblatt im Sinne verfolgter Christen erstellt, dieses vom Vorstand bestätigen lassen und auf dem Kongress im Gästehaus Schönblick verteilt.
Der ChrAfD-Gebetsbrief
Dank der guten Ideen und der Mitarbeit vieler einsatzbereiter ChrAfD-Mitstreiter konnten wir unseren Gebetsbrief auf den Weg bringen. Er erscheint viermal pro Jahr. Die Rückmeldungen sind bisher durchweg positiv.
Büchertische
Die ChrAfD-Büchertische auf verschiedenen Veranstaltungen kamen sehr gut an. Viele Bücher waren bald vergriffen. Das Interesse ist hoch: Bei kommenden Büchertischen sollten noch mehr Bücher verfügbar sein.
Buchvorstellungen
Volker Münz hat sein neues Buch „Nation, Europa, Christenheit“ im November in Dresden und Radebeul vorgestellt. Die Veranstaltungen waren erfolgreich.
DES-Podiumsdiskussion: „Braucht Deutschland das Christentum?“
Der Abend begann mit einem einleitenden Vortrag von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Ockenfels. Anschließend eröffnete der Journalist und Publizist Jürgen Liminski die Diskussion. Für alle Anwesenden gab es die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Infostand bei Bundesparteitag und LPT der AfD-Bayern
Der Infostand war wiederum ein großer Erfolg. Aufgrund dieser Arbeit durften wir einige Neumitglieder begrüßen und Kontakte zu den Delegierten knüpfen und aufbauen.
ChrAfD-Mitgliederversammlung und Frühjahrstagung in Thüringen 2019
Vom 03.-05. Mai 2019 fand unsere jährliche Mitgliederversammlung mit den turnusmäßigen ChrAfD Bundesvorstandswahlen statt. Desweiteren gab es Berichte zur aktuellen Arbeit des Bundesvorstands und der sechs Regionalverbände, sowie den Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters.
Dazu wurde ein Rahmenprogramm und Begegnungstreffen von Freitag bis Sonntag angeboten. Kurzreferate, persönliche Zeugnisse, Gebetsgemeinschaften, Musik und Lobpreis, eine wunderbares Chorangebot von einem ChrAfD-Mitglied, und als Höhepunkt der gemeinsam gefeierte Gottesdienst am Sonntagmorgen, mit einer tiefgründigen Predigt eines weiteren ChrAfD-Mitglieds.
Auch in 2020 wird es wieder eine Frühjahrstagung/Mitgliedertreffen in Thüringen geben, diesmal mit dem Hauptthema "Christ und Widerstand", mit einem deutschlandweit bekannten Pastor.
Kongress Forum deutscher Katholiken
Vom 14. bis 16.06. fand das Forum deutscher Katholiken in Fulda statt, an welchem wir mit einer größeren Gruppe teilnahmen. Die Eröffnungsrede vom ehem. Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts Prof. Münch zur Rolle von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit für die Demokratie hat uns alle begeistert. Er beklagte in dieser Rede den Umgang der etablierten Parteien und der Massenmedien mit der AfD. Er selbst ist aus der CDU ausgetreten. Wir führten viele positive Gespräche mit führenden Vertretern des Forums.
Alternativer Kirchentag
Ein weiterer Höhepunkt für 30 ChrAfD’ler war der Alternative Kirchentag in Dortmund am 20. und 21.6.2019. Unser Vorstandsmitglied Klaus Sydow durfte dort zu Fronleichnam auf dem Sonnenplatz „fast 20 Minuten einer Gruppe von jungen Antifas eine biblische Predigt halten. Sie hatten eine Menschenkette gebildet und unseren genehmigten Infostand mit ungefähr 30 ChrAfD’lern umringt und von Bürgern abgeschirmt. So lange hat wohl manch einer der jungen Leute keiner biblischen Predigt zugehört.“ Unser Klaus Sydow „fand es fast schade als die Polizei die Menschenkette auflöste und die vermummten Leute vertrieb“, denn er „hätte noch einiges zu sagen gehabt!“.
ChrAfD-Herbsttagung
Angela Christin Kunder schreibt über die „ChrAfD-Herbsttagung 2019“, die am 1. und 2. November 2019 in Darmstadt stattfand: „Die Themen waren ‚Sterbehilfe - Braucht der Mensch zum Sterben Hilfe?‘ über ‚Gott, Gesetze und Gesundheitswesen!‘ sowie ‚Organspende - eine ethische Pflicht?‘ sehr an den aktuellen politischen Debatten in unserem Land angelehnt. Die Referenten Delia Klages und Hardi Schumny legten den interessierten ChrAfD Mitgliedern deutlich dar, wie es um die derzeitige Gesetzeslage in Deutschland steht. Dabei hat vielen Mitgliedern der anschauliche Vortrag zur Sterbehilfe und die damit verbundene erschreckende Realität in deutschen Krankenhäusern sehr traurig gemacht. In Würde sterben zu dürfen, ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr.
Im Nachgang erhielten alle Teilnehmer eine Zusammenfassung des Vortrages zur ‚Christlichen Patientenverfügung‘ von Delia Klages.
Der Nachmittag gehörte Prof. Dr. Lüdecke vom EIKE Institut Jena. Seine Vorträge zur menschgemachten Erwärmung in Beziehung zur natürlichen Klimafluktuation waren von hohem informativen Gehalt. Ausgezeichnet auch sein Vortrag mit dem Titel: ‚Energiewende und Naturgesetze: ein verfeindetes Paar?‘ Alle Zuhörer profitierten von so viel Sachkenntnis und haben nun für Diskussionen sehr gute fachliche Argumente zur Hand.
Ein weiterer Gast war Beatrix von Storch, MdB und ChrAfD-Mitbegründerin. Zusammen mit Ihren Kollegen aus dem Bundestag und ChrAfD-Vorstandskollegen Volker Münz, sowie Ulrich Oehme berichteten sie von ihrer herausfordernden Arbeit in der AfD Fraktion im Bundestag. Daneben wurde unser aktuelles ChrAfD-BuVo-Projekt die ‚Gründung der ChrAfD Ortsverbände‘, nebst zahlreichen weiteren Informationen aus unserer ChrAfD Arbeit aufgezeigt.
Gute Gespräche, Gebet und Gesang umrahmten unsere Herbsttagung. Die Unterkunft und Bewirtung im Tagungshotel in Darmstadt waren hervorragend vom dortigen Personal organisiert.
Wir vom ChrAfD Bundesvorstand freuen uns auf unser nächstes Treffen mit Ihnen, liebe Mitglieder. Dann heißt es wieder „Auf nach Thüringen“ zur Frühjahrstagung der ChrAfD mit dem Titel ‚Christ und Widerstand‘ vom 02.-03. Mai 2020.“
3 Annoncen in der „Jungen Freiheit“:
Zur Unterstützung unserer Anliegen des Lebensschutzes und des klaren Standpunktes gegen Abtreibung beschloss der Vorstand Annoncen, die im 3. Quartal 2019 in der JF veröffentlicht wurden.
Volker Münz bei Bedford-Strohm
Anfang August hatte Volker Münz ein Gespräch mit Herrn Bedford-Strohm, bei dem er den Bischof eindringlichst vor der Unterstützung der Schlepper gewarnt hat. Leider haben diese Ratschläge offensichtlich nicht gefruchtet. Die EKD will in unsere Kultur Fremde nach Deutschland holen und verfolgt dabei eine der AfD entgegengesetzte politische Agenda.
CDU/CSU im EU-Parlament antisemitisch
Im vergangenen Herbst wurde vom EU-Parlament eine Resolution zu 22 verfolgten Völkern verabschiedet. Die AfD stellte den Antrag, auch die Juden als verfolgtes Volk in die Resolution aufzunehmen. Dieser Antrag wurde - auch mit den Stimmen von CDU/CSU - niedergestimmt. Darf die CDU/CSU daher als antisemitisch bezeichnet werden?
Weihnachtsrundbrief
Der wiederum sehr schön und tiefsinnig gestaltete Weihnachtsrundbrief wies uns auf den Kern der Weihnachtsbotschaft hin: „Denn also hat Gott die Welt geliebt, dass er seinen eingeborenen Sohn gab, damit alle, die an ihn glauben, nicht verloren werden, sondern das ewige Leben haben.“
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Der March for Life 2020 in Washingthon D.C. gehörte zu den größten Menschenrechtsdemonstrationen der Welt.
US-Präsident Donald Trump hat am Montag den 22. Januar zum "National Sanctity of Human Life Day" erklärt. Dies berichteten US-Medien.
"An diesem Tag bekennt unsere Nation stolz und stark die Verpflichtung, das Geschenk das Geschenk des Lebens in allen Phasen des Lebens, von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod, zu schützen", heißt es in der Proklamation. "Jeder Mensch, Geborene und der Ungeborene, der Niedergeschlagene, der Arme, der Behinderte und der alte Mensch hat einen inhärenten Wert."
Die Präsidentin des "March for Life", Jeanne Mancini, sagte dazu:
"Wir fühlen uns tief geehrt, dass wir Präsident Trump beim 47. March for Life begrüßen dürfen. Er wird der erste Präsident in der Geschichte sein, der teilnimmt, und wir sind voller Vorfreuede darauf, dass er die Leiden unserer Teilnehmer für das Leben und für den Schutz der Ungeborenen persönlich erleben wird. Präsident Trump und seinen Regierung sind beständige Verfechter des Lebens und ihre Unterstützung für den Marsch für das Leben war unerschütterlich. Wir sind dankbar für all diese Pro-Life-Errungenschaften und freuen uns darauf, in Zukunft weitere Siege für das Leben zu erringen."
Hier finden Sie die Rede von Donald Trump auf deutsch:
Was für eine gewaltiges christliches Zeugnis für das Leben. Und hier darf der gläubige Christ in Deutschland schon fragen: "Warum zeigen so wenig christliche Politiker von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken auf dem deutschen "Marsch für das Leben" ihr Gesicht? Gibt es in den Altparteien keine gläubigen Christen mehr? Warum hält Merkel dort keine Rede? Ist sie nicht in der "CHRISTLICH sozialen Union?" Sind unserer Regierung die Gebote Gottes unwichtig geworden? Ist Ihnen das Leben Ihres Volkes egal?
Am Samstag den 19. September 2020 findet in Berlin der "Marsch für das Leben" statt. Die AfD und die Christen in der AfD sind, wie schon in all den letzten Jahren beim "Marsch für das Leben" gegen Abtreibung und für den Lebensschutz wieder mit dabei!