+ + + PM Joachim Kuhs (AfD): EU-Parlament lehnt eigene Haushaltsleitlinien ab - ein guter Tag! + + +
Das EU-Parlament hat seine eigenen Haushaltsleitlinien abgelehnt und geht nun ohne eigenen Plan in die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
,Ausnahmsweise ist das EU-Parlament zur Vernunft gekommen und hat seine eigenen Haushaltsleitlinien für 2024 im Plenum abgelehnt. Das bedeutet, dass das EU-Parlament in die Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission ohne eigenen Plan und seine aufgeblähte Vision des Haushalts eintreten wird, wie es das normalerweise tut. Es ist keine Überraschung, dass der Bericht nicht angenommen wurde: Ein stattliches Budget für das UNRWA, das Verbot, den EU-Haushalt für den Bau von Mauern gegen illegale Einwanderung zu verwenden, die Forderung nach einer Überarbeitung des MFR und der Einführung neuer Eigenmittel, die Kritik an der Ausgabenobergrenze von 1% des EU-BNE waren dann selbst für die Mehrheit der EU-Parlamentarier zu viel. Das ist ein guter Tag für eine fiskalkonservative Partei wie die AfD.''
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PM + + + Joachim Kuhs (AfD): Neue EU-Steuern werden Deutschland noch mehr belasten + + +
In der heutigen Plenarsitzung hat sich das EU-Parlament für die Ausweitung der supranationalen Besteuerung u. a. beim Emissionshandelssystem, beim Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus und von multinationalen Unternehmen ausgesprochen. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
,,Alle diese neuen Steuern sind schädlich für deutsche Bürger und Unternehmen. Die Steuer auf das Emissionshandelssystem (ETS) fällt unter das ,Fit-for-55-Paket' und wird in naher Zukunft nicht nur für die Schwerindustrie, sondern auch für den maritimen Sektor, die Luftfahrt, Gebäude und den Straßenverkehr gelten. Da diese Steuer an das Bruttonationaleinkommen gekoppelt ist, wird Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU sicherlich mehr zahlen als andere EU-Mitgliedstaaten. Unser Leben wird teurer werden. Die Gesamteinnahmen aus dem Emissionshandelssystem für den EU-Haushalt werden für den Zeitraum 2026-2030 auf durchschnittlich 12 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
Die Steuer auf das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) wird eingeführt, um das durch die ETS-Steuer hervorgerufene Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern, indem Hersteller in Nicht-EU-Ländern dazu angehalten werden, ihre Produktionsprozesse umweltfreundlicher zu gestalten. Ist es nicht merkwürdig, eine neue Steuer einzuführen, um die Probleme der vorherigen Steuer zu mildern? Die CBAM-Steuer wird die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bei der Produktion etwa von Zement, Aluminium oder Wasserstoff schwächen. Die Gesamteinnahmen aus der CBAM-Steuer für den EU-Haushalt werden für den Zeitraum 2026-2030 auf durchschnittlich rund eine Milliarde Euro pro Jahr geschätzt.
Die internationale Körperschaftssteuer der OECD in Höhe von 15 % wird sich gegen multinationale Unternehmen richten. Das mag vernünftig klingen, ist es aber bei näherer Betrachtung nicht: Die EU drängt auf diese Steuer, ungeachtet der Skepsis anderer großer Akteure wie der USA und des Risikos eines Handelskriegs im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen. In Deutschland selbst haben über einhundert große Unternehmen ihren Sitz, die im Falle der baldigen Einführung der Steuer einen Standortwechsel vornehmen könnten. Bis zum Abschluss des Abkommens könnten sich die Einnahmen für den EU-Haushalt auf etwa 2,5 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.
Die wichtigste Frage ist jedoch: Wofür werden diese Steuern verwendet? Die Antwort lautet: für ,NextGenerationEU' (NGEU) - ein 800-Milliarden-Euro-Wiederaufbaupaket, das die EU angesichts des Zinsanstiegs und der verfehlten Geldpolitik der EZB mit den verfügbaren Eigenmitteln nicht mehr tragen kann. Deshalb versucht die EU, die Steuern zu erhöhen und das Problem auf Kosten der europäischen Bürger, insbesondere der Deutschen, zu lösen.
Die AfD wendet sich entschieden gegen jede supranationale Besteuerung und ist davon überzeugt, dass nur der Bundestag über Steuerkompetenzen auf deutschem Boden verfügen darf.''
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Joachim Kuhs MdEP (AfD): EU-Ethikgremium ist nur ein Placebo gegen strukturelle Korruption in der EU
Zur heutigen EU-Plenardebatte über die Schaffung eines unabhängigen Ethikgremiums für die EU-Institutionen, äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:
„Die Schaffung eines solchen Ethikgremiums geht insbesondere nach dem Katar-Korruptionsskandal an der Sache vorbei. Katar-Gate war das Ergebnis krimineller Energie, die zudem insbesondere in Brüssel eine strukturelle Grundlage hat. Solche Missstände bekämpft man durch strukturelle Veränderungen, Transparenz, effektive Kriminalitätsaufklärung. Die Schaffung eines Ethikgremiums wirkt hingegen wie ein Placebo, mit dem vorgegeben werden soll, daß man Korruptionsskandale, wie den der Sozialdemokraten, aufklären wolle. Wir brauchen aber richtige Medizin gegen Korruption, und keine Placebos.“
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Joachim Kuhs MdEP (AfD): REPowerEU: Erhöhung des Flatterstromanteils treibt Preise nach oben!
Zur heutigen EU-Plenardebatte über die Erweiterung nationaler Aufbaupläne um Energiemaßnahmen, mit denen die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland gesenkt, der grüne Wandel beschleunigt und die Energiearmut bekämpft werden sollen, äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:
„Die Bürger in den EU-Mitgliedstaaten kämpfen mit horrenden Energiepreisen, die Gasversorgung könnte im nächsten Winter gefährdet sein und das Problem flächendeckender Stromausfälle steigt. Schuld ist neben der Ampel in Berlin auch die verfehlte Politik der EU rund um den Green Deal. Und ausgerechnet jetzt kommt das nächste zentralisierungswütige EU-Programm um die Ecke. Sie wollen unsere Energieversorgung komplett umstellen. Als Deutscher ist mir sonnenklar: Das funktioniert nicht! Die ideologisierte Erhöhung des Flatterstromanteils aus Wind und Sonne gefährdet unsere Netzstabilität und treibt die Preise nach oben. Wir brauchen wirklich saubere, grundlastfähige und leistbare Energiequellen. Den teuren Flatterstrom aus landschaftszerstörenden Photovoltaikanlagen und Vögel tötenden und insektenfeindlichen Windrädern können die Grünen aller anderen Parteien gerne behalten.“
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