ChrAfD Aktuell

BERLIN. 29.02.2024. Der Vorstand der Christen in der Alternative für Deutschland e.V. antwortet auf die Erklärung der Bischöfe vom 22. Februar 2024 mit Richtigstellungen zur Programmatik der AfD bezüglich Einwanderung und Remigration, der Denunziation der AfD durch politische Gegner und den Grundsätzen eines Rechtsstaates. Er erläutert seine Ansicht zum "Volks"-Verständnis der Bibel und dem Inhalt der Präambel des Grundgesetzes „Vor Gott und den Menschen hat sich das Deutsche Volk dieses Grundgesetz gegeben.“ Die Christen in der AfD teilen den abschließenden Aufruf der bischöflichen Erklärung zu Widerstand, wenn Menschenwürde und Menschenrechte in Gefahr geraten sowie den Aufruf zu Engagement für die freiheitliche Demokratie. Sie erinnern an ihre seit Jahren ausgestreckte Hand und nehmen das Gesprächsangebot der Bischöfe als „für Christen selbstverständlich“ gerne an.

Hier lesen Sie den Wortlaut im Original des offenen Briefes vom 29.2.2024:

Euer Excellenz Herr Bischof Dr. Bätzing,
Eure Excellenzen, die Herren Bischöfe, Mitglieder der Vollversammlung,
sehr geehrte Generalsekretärin Dr. Beate Gilles,

im Rahmen der Pressekonferenz zum Abschluss der Frühjahrsversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 22.02.2024 in Augsburg stellten Sie, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, den Pressebericht zu der viertägigen Veranstaltung vor. Weiter stellten Sie eine Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zur Demokratie mit dem Titel „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ vor. In Pressebericht und Erklärung erheben Sie schwere Vorwürfe von vorverurteilender Ablehnung gegen Flüchtlinge, Migranten und Muslime sowie Rassismus und Antisemitismus gegen die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD).

Wir als Bundessprecher der Christen in der AfD möchten Ihnen hierauf in einem offenen Brief antworten.

Wer sind die Christen in der AfD?
Erlauben Sie, dass wir uns kurz vorstellen: Der eigenständige Verein „Christen in der Alternative für Deutschland e.V.” (ChrAfD) vertritt die politischen Interessen der Christen in der Partei „Alternative für Deutschland – AfD“. Wir haben das Ziel, eine christlich-konservative Politik entsprechend der biblischen Ethik in unsere Gesellschaft und Politik hineinzutragen. Insbesondere in den Bereichen Gesellschafts- und Sozialpolitik, Familienpolitik und Lebensschutz. Sie bildet einen Gegenpol zu den derzeit herrschenden Kräften der gesellschaftlichen Beliebigkeit.
Ein sehr wesentlicher Punkt unserer polit-/christlichen Agenda ist der faire und würdige politische Diskurs. Hier wollen wir bewusst ein Zeugnis davon geben, dass in der Politik wieder verstärkt auf gegenseitigen Respekt und Würde wertgelegt wird. Wir wollen eine sachorientierte Politik betreiben, dabei aber Andersdenkende in der Partei und außerhalb stets mit der uns obliegenden Menschenliebe begegnen. Die Liebe und Wertschätzung dem anderen gegenüber sind ein universaler Wertmaßstab christlicher Lebensführung und Alltagsethik.

Imaginäre Gefahr für den Staat ausschließlich von rechts?
Durchweg zeichnen Sie in Ihrer Erklärung das regierungskonform düstere Bild eines auf der Kippe stehenden Deutschlands, aufgrund der vermeintlich größtmöglich anzunehmenden Gefahr, nämlich derjenigen „von rechts“. Zur Betrachtung der einzelnen Vorwürfe sei zunächst daran erinnert, dass sich die derzeitige Regierung einschließlich der durch sie kontrollierten Medien selbst nach eigenem Bekunden weit mehrheitlich links verorten.

AfD ist die Rechtsstaatspartei
Soweit in rechtsextremistischen Bewegungen unreflektiert über die Verdrängung von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wird, hat dies tatsächlich nichts mit der politischen Haltung und Programmatik der AfD zu tun. Die AfD versteht sich grundsätzlich als Rechtsstaatspartei, ist in diesem Sinne „rechts“ und besteht auf die unbedingte Einhaltung und Durchsetzung geltenden Rechts und Gesetzes. Denn wo dies nicht erfolgt, ist der Rechtsstaat unmittelbar in Gefahr. Recht und Gesetz können in der demokratischen Grundordnung ausschließlich in Parlamenten, der Legislative, per Mehrheitsbeschluss verändert werden. Regierende Exekutivgewalt, die dies eigenmächtig und situationsbedingt vornimmt, umgeht, verhöhnt und gefährdet damit den Rechtsstaat. Seit der auf diese Weise erfolgten rechtswidrigen Öffnung der Grenzen durch Kanzlerin Merkel sind inzwischen Hunderttausende Ausländer eben auch ohne Aufenthaltstitel und damit rechtswidrig in Deutschland, darunter immer mehr Ausreisepflichtige. Niemand kennt die genaue Zahl noch zum Teil den Aufenthaltsort.

Deutsches Gesetz verlangt Remigration von Ausreisepflichtigen
Um die Geltung des herrschenden Rechts durchzusetzen, wieder herzustellen und aufrechtzuerhalten, müssen diese Menschen unser Land, das im Übrigen seinen Namen deshalb trägt, weil es eben das Land der Deutschen ist, verlassen und in ihre Heimat zurück - remigrieren. Das sagt nicht zuvorderst die AfD, das sagt zunächst einmal das Gesetz! Die AfD erinnert daran - wie bezeichnend, wenn eine Partei dies in Opposition zu allen anderen überhaupt tun muss! Nur daher rührt die Forderung der AfD nach Remigration. Dies sind mitnichten Machenschaften von Rechtsextremisten. Jeder Demokrat, dem ein nachhaltig funktionierender Rechtsstaat am Herzen liegt, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen will, sollte - ja muss dieses Ansinnen erkennen und unterstützen.

Verbot politischer Betätigung der Priester durch Reichskonkordat
Hier steht nun die Frage im Raum, wie es mit dem Rechtsverständnis und dem Anspruch an die Einhaltung geltenden Rechts bei den katholischen Oberhirten steht. Sie alle haben Verpflichtungen gegenüber dem Staat einzuhalten, wie etwa das Verbot der politischen Betätigung katholischer Priester (gem. Reichskonkordat, BVerfGE 6,309) sowie gegenüber den Kirchenmitgliedern, etwa das Recht katholischer Laien auf Anerkennung ihrer politischen Freiheit (gem. c. 227/cic).

„Du sollst kein falsches Zeugnis ablegen wider Deinen Nächsten“, achtes Gebot
Wenn die derzeit linken Regierenden, deren linke Vorfeldorganisationen und linke Medien also behaupten, die von der rechten AfD geforderte Remigration gelte unreflektiert jedem Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, ist dies zunächst ein weiterer plumper Versuch der Denunziation des politischen Gegners und schlicht und ergreifend nicht wahr! Die lautstarken, von vorgenannten Linken organisierten Protestbewegungen missbrauchen bestenfalls den demokratischen, freiheitlichen und menschenfreundlichen Geist getäuschter und belogener Gutgläubiger. Wenn die Deutsche Bischofskonferenz diesen Betrug weder durchschauen noch aufdecken will, stattdessen dieses Schauspiel „mit Respekt“ unterstützt, beteiligen Sie sich an falschem Zeugnis gegen den Nächsten (Ex 20,16 ; siehe auch Matt 5,19)

Menschen aller Hautfarben und vieler Religionen in der AfD
Mit großer Sorge blicken wir hingegen auf diese Haltung. Sie bestärkt Hass und Hetze gegenüber AfD-Leuten, ihren Unterstützern und Wählern auf Basis einer Lüge. Sie begründet und legitimiert die Ausgrenzung politisch Andersdenkender. Unter den AfD-Mitgliedern, Funktions- und Mandatsträgern sind Menschen aller Hautfarben, aus zahlreichen Ländern und Erdteilen, mit verschiedenen Religionen, darunter insbesondere auch Juden - organisiert in der Bundesvereinigung „Juden in der AfD“ (JAfD). Dies lässt die Vorstellung geradezu absurd erscheinen, die AfD schüre Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus.

Ablehnung extremistischer Ideologien
Tatsächlich haben Deutschland und Europa im 20. Jahrhundert extremistische Ideologien erleben müssen. Wir teilen die Sorge und Mahnung zu Wachsamkeit sowie die Zurückweisung von Extremismus. Doch wer definiert Extremismus? Die Grenze zu letzterem ist nachvollziehbar dann überschritten, wenn Ideologen und/oder Akteure zur Verwirklichung politischer Ziele auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Nun, während die AfD bereits programmatisch Gewalt ablehnt und zu keiner Zeit von AfD-Leuten oder ihren Organisationsformen Gewalt ausgegangen ist, dürfen deren politische Gegenüber im Gegenzug offen zu Gewalt an AfD-lern aufrufen. In zahlreichen Fällen wurde dies bereits umgesetzt.

Multiethnische Staaten in Frage stellen
Von der Existenz unterschiedlicher, voneinander getrennter Völker als Abstammungs- und Blutsgemeinschaft, wie Sie das in Frage stellen, geht zunächst einmal der christliche Schöpfergott der Bibel als dessen Schöpfung aus. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, religiöser Zugehörigkeit und kultureller Prägung im großen Stil als Maßstab einer Gesellschaft ist aufgrund des blutigen Zerfalls multikultureller Staaten, wie etwa des künstlichen, multiethnischen Nationalstaates Jugoslawien zwingend in Frage zu stellen. Dies ist daher keinem völkischen Nationalismus, sondern schlicht der praktischen, zeitgeschichtlichen Erfahrung und Sorge um den Frieden geschuldet.

Staatlichkeit unabdingbar für die Menschenwürde
Jede Staatlichkeit zielt zunächst auf Abgrenzung. Das Prinzip der Staatsverfassung klärt grundsätzlich, wer unter welchen Umständen dazugehört und wer nicht. Dies ist das Wesen jeder Staatlichkeit als Produkt der Faktoren Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsordnung. Die katholischen Bischöfe verkennen hier völlig die Notwendigkeit staatsrechtlicher Rahmenbedingungen als Voraussetzung zur Verteidigung der Menschenwürde. Noch vor dem Artikel 1 des Grundgesetzes ist zunächst einmal klargestellt, unter welchen Rahmenbedingungen selbiges Geltung haben soll. Die Präambel gibt dies unmissverständlich vor. Bei seiner Entstehung findet das Grundgesetz zwei Gegebenheiten vor: Gott und - das Deutsche Volk! Eingebettet in diese Vorgabe erfolgt sodann die Aufzählung der Gesetzesartikel.

Vor Gott und den Menschen gibt sich das Deutsche Volk …
Jedes Ansinnen, allein den Begriff „Deutsches Volk“ aufzuweichen und erst recht, jeder Vorgang selbiges in seiner Zusammensetzung nach ethnischen Gesichtspunkten verändern zu wollen, ist daher gegen die grundlegende Rahmensetzung der deutschen Verfassung gerichtet. Dies zu erkennen, zu benennen und zurückzuweisen ist daher auf Basis des Grundgesetzes eine geradezu grunddemokratische Haltung. Deren Diffamierung als rechtsextremistisch hingegen entstammt, leicht durchschaubar, linksideologischen faschistoiden Gedankenwelten. Nicht die AfD hegt fragwürdige Traditionen. Es ist vielmehr die bischöfliche offizielle Kirchenleitung, die hier eine zu hinterfragende, tradierte Haltung annimmt. Sie hatte sich bereits mit dem braunen Faschismus einhellig gezeigt, sodann mit dem roten eingelassen und hofiert nun den grünen.

„Demos“, „Ethnos“ und „Populus“ sind Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung
Das Grundgesetz kennt und nutzt den Begriff des Volkes in all seinen Ausprägungen. Wir finden nicht nur den „Demos“ in der Präambel, sondern auch den „Ethnos“ in Art. 116 GG sowie den „Populus“ in den Jedermann- Grundrechten. So und nicht anders verstehen auch wir AfD-Mitglieder unsere verfassungsmäßige Ordnung und den dort verordneten Begriff des deutschen Volkes.

Bibel unterscheidet im Umgang mit Fremden
Die AfD spricht sich klar für das hohe Gut des Asylrechts aus und betont die Notwendigkeit, es zu schützen. Es sind seit Kanzlerin Merkel die Regierenden, die dieses grundgesetzlich verbriefte Recht missbrauchen für eine ideologisch motivierte Ersetzungs-Migration. Völker, Nationen und deren Grenzen sind Teil der biblischen Schöpfungsordnung. In den Vorgaben zu dem Umgang mit Fremden im eigenen Volk unterscheidet die Bibel sehr deutlich zwischen dem integrationswilligen Fremden (hebr.: „Ger“, griech.: „Proselytos“) und demjenigen, der sich nicht integrieren will (hebr.: „Nechar“, griech.: „Allodrios“). Die AfD hat diese geradezu logische Grundhaltung, diesbezüglich eher unbewusst und dennoch überzeugt, übernommen in ihre Programmatik. Selbstverständlich soll Einwanderung möglich sein, soweit diese unserem Volk, unserer Kultur dienlich ist und diesen eben nicht schadet oder gar in existentielle Not geraten lässt. Dies ist deshalb in wohl allen Völkern, Nationen und Staaten der Welt gelebte Praxis.

Appell der Bischöfe biblisch oder irdisch motiviert?
Mit Ihrem Appell an die Bürger, die AfD als damit klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden politischen Partei, zurückzuweisen, versteigen Sie sich, als die Deutsche Bischofskonferenz, in eklatanter Weise. Es sind Sie, die damit in die Grundrechte der uneingeschränkten Meinungsbeschaffung und freien Meinungsäußerung eingreifen wollen. Die Tatsache der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und deren „Einstufungen“ sagen damit im Übrigen sehr viel mehr über organisatorische Struktur und politische Abhängigkeit dieser Behörde aus, die regelmäßig den Innenministerien unterstellt sind, an deren Spitze einschlägige Parteigänger residieren, welche die AfD zunächst einmal schlicht als Konkurrenten sehen (müssen).

Wir teilen Sorge um Menschenwürde, Menschenrechte und Schutz des Lebens
Abschließend nehmen Sie in der Erklärung für sich in Anspruch, gesprächsbereit mit Andersdenkenden zu sein. Nun, wenn nach der Erfahrung des Bundesvorstandes und der Regionalvorstände der Christen in der AfD (ChrAfD) auch alle bisherigen Versuche der Kontaktaufnahme durch die Gremien der ChrAfD erfolglos blieben, nehmen wir dies Angebot hier gerne an. Seit Jahren versuchen die ChrAfD-Gremien, die eigene Sicht der Dinge mit Kirchenleitungen auf den verschiedensten Ebenen zu diskutieren, insbesondere die durch Sie genannten existierenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme. Wir teilen Sorge und Engagement um Menschenwürde, Menschenrechte, insbesondere um den Schutz des Lebens. Gerade zu letzterem ist es nachweislich die AfD, welche die klarste eindeutig christliche Haltung in all ihren Programmen unter den konkurrierenden Parteien vertritt. Insbesondere jene Mitbewerber, die sich explizit „christlich“ nennen, versagen diesbezüglich auf ganzer Ebene.

Bischofskonferenz unterwirft sich linker Journaille
Wir teilen auch Ihren abschließenden Aufruf zu Widerstand, wenn Menschenwürde und Menschenrechte in Gefahr geraten sowie den Aufruf zu Engagement für die freiheitliche Demokratie. Denn nichts davon ist durch die AfD in Gefahr, wie gezeigt werden konnte. Wir legen den Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz ans Herz, sich zunächst einmal intensiv mit dem Grundsatzprogramm und den Wahlprogrammen der AfD auseinanderzusetzen anstatt sich, wie offensichtlich geschehen, dem multimedialen Feuerwerk einer nach eigenem Bekunden weit überwiegend linksgerichteten Journaille unreflektiert zu unterwerfen. Dies böte zudem die Chance, künftig falsches Zeugnis gegen den Nächsten, darunter einer Vielzahl katholischer Glaubensgeschwister, nicht mehr aufzugreifen und weiter zu verbreiten sowie damit ein Beispiel zum Brechen des nach eigener Zählung achten Gebotes zu geben.

Ausgestreckte Hand der ChrAfD zum Gespräch
Sehr gerne erinnern wir aus diesem nun gegebenen Anlass an unsere seit Jahren ausgestreckte Hand für einen Gesprächsaustausch unter christlichen Glaubensgeschwistern. Die Darlegung von unterschiedlichen Sichtweisen voreinander und der Austausch sachlicher Argumente sollten in unserer Gesellschaft selbstverständlich sein.
Ein Gespräch beginnt mit dem, was uns verbindet. Es ist das Fundament unseres Glaubens: der dreieinige Gott und die Heilige Bibel. Wir würden uns freuen, wenn Sie unseren Brief als Beginn eines direkten Dialogs verstehen und erhoffen in froher Zuversicht ein konkretes Gesprächsangebot.

Wir beten für offene Ohren und Herzen!

Für den Vorstand der Christen in der Alternative für Deutschland e.V.
gez. Ulrich Oehme, Bundessprecher (röm.-kath.)
        Joachim Kuhs MdEP, Bundessprecher (ev.-frk.)
        Dr. Michael Adam, Stellv. Bundessprecher (röm.-kath.)
        Alfred Schmitt, Stellv. Bundessprecher (ev.-frk.)