Skandal aufgedeckt! Joachim Kuhs MdEP (AfD): 69 000 000 Euro nach Afghanistan? Keine EU-Geldtransfers durch die Hintertür!
Die Europäische Union plant Geldtransfers nach Afghanistan in Höhe von 69.000.000 Euro, nach Äthiopien in Höhe von 30.000.000 Euro und an den Asyl-, Migrations- und Integrations-Fonds (AMIF) in Höhe von 21.000.000 Euro. Neben dem Sachverhalt an sich ist daran besonders brisant, dass diese Geldtransfers nicht den üblichen parlamentarischen Prozess durchlaufen: Der Ausschuss für Auswärtiges und der Ausschuss für Entwicklung wurden gar nicht erst involviert, weil die Budgetposten in eine technische Kategorie fallen, wie beispielsweise Möbel für Parlamentsräumlichkeiten. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:
„Die EU bewilligt derart hohe und umstrittene Geldtransfers nach Afghanistan und Äthiopien, ohne dass diese in den eigentlich dafür vorgesehenen Ausschüssen für Äußeres und Entwicklung diskutiert werden. Man spart sich diesen Umweg offenbar deshalb, weil man eine öffentliche Debatte über derlei umstrittene Ausgabenposten fürchtet, weshalb man sie mal eben als ‚technisch‘ klassifiziert.
Diese Vorgehensweise ist inakzeptabel und widerspricht demokratischen Standards: Wichtige Sachverhalte werden in der Hoffnung, dass dies niemandem auffällt, mit parlamentarischen Tricks unter den Teppich gekehrt. Wir fordern eine Debatte über diese hohen Ausgabenposten auch außerhalb des EU-Haushaltsausschusses und lehnen diese Geldtransfers ab. Die Lage ist insbesondere in Afghanistan zu unübersichtlich, als dass man garantieren könnte, dass das Geld am Ende nicht in den falschen Händen landet. Und ohne Geldtransfers an richtige Konditionalitäten zu knüpfen, sollte man sie ohnehin nicht tätigen.
Diese horrenden Transfers von Steuergeldern müssen beendet werden. Die AfD ist die einzige deutsche Partei im EU-Parlament, die für die Interessen der Steuerzahler eintritt und solche Geldtransfers kritisiert!“
Link zur Online-Pressemitteilung: https://www.joachimkuhs.de/69-000-000-euro-nach-afghanistan-keine-eu-geldtransfers-durch-die-hintertuer-2/
Quelle: https://www.joachimkuhs.de/wp-content/uploads/2021/09/Item-9_EU-support-to-Afghanistan_Exchange-of-views_GJK.pptx
Ich freue mich über die Veröffentlichung unserer Pressemitteilung. Für Fragen oder ein Interview stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel,
Ihr Joachim Kuhs
Joachim Kuhs, MdEP
Abgeordneter im EU-Parlament
Parlament der Europäischen Union
Wiertzstraat 60
B-1047 Brüssel
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